Rechtsnews: Genossenschaftsspaltungsgesetz – RV

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen werden soll und mit dem das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert werden sollen

RV 4. 7. 2018, 254 BlgNR 26. GP

Nach dem Vorbild des für Kapitalgesellschaften geltenden Spaltungsgesetzes (SpaltG) soll ein Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) erlassen werden. Dieses soll am 01.01.2019 in Kraft treten.

Ziel des Vorschlags für ein Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) ist es daher, auch Genossenschaften die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Vermögen oder einzelne Vermögenswerte im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere, neue oder bereits bestehende Genossenschaften zu übertragen. Außerdem soll es möglich sein, Teile des Vermögens einer Genossenschaft auf eine bestehende Tochtergesellschaft abzuspalten.

Für Kreditgenossenschaften ist die Sonderregel des § 92 BWG zu erwähnen, die es ihnen schon bisher ermöglicht, ihr Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb im Weg der Gesamtrechtsnachfolge in eine Aktiengesellschaft einzubringen. Bedingt durch diese limitierten Umgründungsvarianten ist die Flexibilität von Genossenschaften eingeschränkt, was im Vergleich mit Kapitalgesellschaften einen Nachteil darstellt.