Neue Herausforderungen für den Wertpapiervertrieb – Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II)

Das WAG 2007 wird im Jänner 2018 durch das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 ersetzt, das die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) über Märkte für Finanzinstrumente umsetzt sowie jene Bestimmungen in das österreichische Recht einfügt, die notwendig sind, damit die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) über Märkte für Finanzinstrumente national anwendbar werden kann.

Völkl. Rechtsanwälte berät bei der Entwicklung neuer Vertriebsmodelle für Banken und Wertpapierfirmen, die MiFID II-compliant sind.

Wesentliche Neuerungen gemäß MiFID II:

Gemäß Art 24 Abs 7 lit b MiFID II ist es einer Wertpapierfirma, die den Kunden darüber informiert, dass sie die Anlageberatung unabhängig erbringt, nicht gestattet, für die Erbringung der Dienstleistung an die Kunden Gebühren, Provisionen oder andere monetäre und nichtmonetäre Vorteile einer dritten Partei oder einer Person, die im Namen einer dritten Partei handelt, anzunehmen und zu behalten. Kleinere nichtmonetäre Vorteile, die die Servicequalität für den Kunden verbessern können und die von ihrem Umfang und ihrer Art her nicht vermuten lassen, dass sie die Einhaltung der Pflicht der Wertpapierfirma, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, beeinträchtigen, sind unmissverständlich offenzulegen und fallen nicht darunter.

Daher müssen alle Gebühren, Provisionen oder anderen monetären Vorteile, die durch einen Dritten gezahlt oder gewährt werden, durch die Firma bei erklärter Unabhängigkeit in vollem Umfang an die Kunden sobald wie möglich nach Eingang dieser Zahlungen erstattet werden. Vertriebsentschädigungen können angenommen werden, diese müssen aber an den Kunden weitergereicht werden. (vgl. auch Erwägungsgrund 74 zu MiFID II).

MiFID II hat daher erhebliche Auswirkungen auf den Vertrieb von Anlageprodukte, da Provisionszahlungen („Kick-Back“) wie Abschluss- oder Bestandsprovisionen bisher ein bedeutender Antrieb für Vertriebspartner zum Vertrieb solcher Produkte war.