Neue OGH-Entscheidung zu Anlegerschaden: Investment in treuhändig gehaltene Kommanditeinlage

OGH 21.3.2017, 10 Ob 70/15i

Begehrt der infolge eines Beratungsfehlers geschädigte Anleger bei einem Investment in eine für ihn treuhändig gehaltene Kommanditeinlage an einer GmbH & Co KG Naturalrestitution, so kann diesem Begehren nicht grundsätzlich die Untunlichkeit oder Unmöglichkeit entgegengehalten werden. Die Naturalrestitution ist nicht jedenfalls untunlich, weil Rechtsbeziehungen zu Dritten tangiert werden. Im Hinblick auf die nur treugeberisch gehaltene Kommanditeinlage ist auch nicht von einem derart komplexen Finanzprodukt auszugehen, dass die Naturalrestitution schlechthin für untunlich erklärt werden müsste, zumal gerade in diesem Fall auch die Kündigung der Beteiligung zu Gebote steht. Neben der Frage, ob die Tunlichkeit einer Naturalrestitution bei einer treuhändig gehaltenen Kommanditeinlage generell ausgeschlossen ist, hatte sich der OGH ua auch mit der Frage der Verjährung auseinanderzusetzen und diese verneint.

In diesem Zusammenhang verwies der OGH auch auf seine Rsp in Anlegerhaftungsfällen (3Ob112/15i, RdW 2015/662; 5Ob133/15t, RdW 2016/450), wonach dann, wenn bei mehreren spezifischen Risken (so etwa Wechselkurs, Zinsentwicklung etc) jeweils eine gesonderte Verletzung von Aufklärungspflichten in Betracht kommt, die Verjährung des auf einen Beratungsfehler gestützten Ersatzanspruchs nicht dazu führt, dass bei Bejahung eines anderen, noch nicht verjährten Beratungsfehlers die Stattgebung des Leistungsbegehrens ausgeschlossen wäre.