Immobilienprojekt: Anlegerschaden – Verjährung

OGH 16. 3. 2017, 1 Ob 28/17z

Erkennbarkeit der Risikoträchtigkeit

Auch bei einem Veranlagungs- und Finanzierungskonzept, das eine Kombination von Tilgungsträger und Mietzinseinnahmen zur Kreditrückführung vorsieht, ist für den Beginn der Verjährungsfrist auf die Kenntnis von der – den Zusagen widersprechenden und daher den Primärschaden darstellenden – Risikoträchtigkeit des Gesamtkonzepts abzustellen.

Keine „Beschwichtigung“

Versuchen von Anlageberatern, nach Kursverlusten nervös gewordene Anleger zu beschwichtigen, kann nach der Judikatur in zweifacher Hinsicht Bedeutung zukommen: Sie können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben oder dazu führen, dass dem Verjährungseinwand des Schädigers die Replik der Arglist entgegengehalten werden kann. Demgegenüber ändert eine Zukunftsprognose, die auf eine positivere Kursentwicklung hoffen lässt, nichts am Verjährungsbeginn.