Anlegerschaden – Mitverschulden

OGH 18. 5. 2017, 10 Ob 58/16a

Im vorliegenden Fall wusste der Anleger, dass er sich an einer Kommanditgesellschaft beteiligen und damit ein unternehmerisches Risiko eingehen würde. Obwohl ihm ein produktbezogenes Anlegerprofil vorgelegt wurde, in dem auf die mögliche Verpflichtung zur Rückzahlung hingewiesen wurde, hat er diese Hinweise nicht gelesen. Dies stellt im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Erfahrungen als selbstständiger Unternehmer, als Gesellschafter einer (anderen) Kommanditgesellschaft und als Aufsichtsrat eine nicht zu vernachlässigende Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten dar. Dieses Verhalten iZm dem Erwerb der Beteiligung war auch kausal für den Schaden, der schon im Erwerb einer nicht gewünschten Anlage besteht.

Ist für den Kläger nach Zeichnung der Anlageform bereits mit Erhalt der Beitrittsbedingungen objektiv erkennbar, dass ein Totalverlustrisiko besteht, kann ihm hinsichtlich der Verjährungsfrist nicht zugutekommen, dass er subjektiv der Ansicht war, das Totalverlustrisiko nachträglich durch Streichung in den Beitrittsbedingungen abbedingen zu können