Anlegerschaden – keine Aufklärung über Innenprovision

OGH 29. 6. 2017, 8 Ob 109/16mABGB: § 1295, § 1299

Im gegenständlichen Fall hat der Anleger der Bank mit dem Agio ein Entgelt für die Vermittlung der Anlage und die damit zusammenhängende Beratung geleistet, sodass er darauf vertrauen durfte, dass die Bank nicht darüber hinaus auch noch vom Emittenten oder dessen Vertriebspartner eine Provision erhält. Unter diesen Umständen hätte die Bank auf weitere – einen möglichen Interessenkonflikt herbeiführende – Provisionen hinweisen müssen und es ist insofern auch ein Verschulden des Bankberaters gegeben, weil er nicht damit rechnen durfte, dass dem Anleger die (zusätzlichen) Innenprovisionen bewusst oder bekannt waren.
Ein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Schaden und Pflichtverletzung besteht hier jedoch nur, wenn tatsächlich eine Interessenkollision auf Seiten der Bank vorlag. Eine Interessenkollision wäre im konkreten Fall dann zu verneinen, wenn die Bank die strittigen Beteiligungen auch dann empfohlen hätte, wenn sie dafür (abgesehen vom offen gelegten Ausgabeaufschlag) keine Vergütungen von ihrem Vertriebspartner erhalten hätte. Sollte dies der Fall sein, so wäre kein unzulässiges besonderes Eigeninteresse der Bank am Vertrieb (gerade) dieser Beteiligung vorgelegen. Die Beweislast für diesen Umstand trifft die Bank.