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Rechtsnews: Genossenschaftsspaltungsgesetz – RV

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen werden soll und mit dem das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert werden sollen RV 4. 7. 2018, 254 BlgNR 26. GP [...]

Völkl Rechtsanwälte wird als eine der besten Kanzleien für Bankrecht ausgezeichnet

Das renommierte Ranking der International Financial Law Review IFLR 1000 hat Völkl Rechtsanwälte als eine der besten Kanzleien für Bankrecht ausgezeichnet. Die Praxis beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Aufsichtsrecht, Finanzierungen, Restrukturierungen und gesellschaftsrechtlichen Fragen im Bank- und Wertpapierbereich sowie Prozessführung für Banken und institutionelle Investoren. Die Kanzlei war eine der ersten, die Verfahren unter der neuen [...]

Voelkl. Rechtsanwälte has been recognized as one of the leading lawfirms in Austria for banking and finance by IFLR 1000

Voelkl. Rechtsanwälte has been recognized as one of the leading lawfirms in Austria for banking and finance by IFLR 1000. The firm’s practice focuses on regulatory affairs, project finance, transactions in the banking industry, restructuring of banks under BRRD and litigation work on behalf of banks. On the European level the firm has been one [...]

Neue Herausforderungen für den Wertpapiervertrieb – Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II)

Das WAG 2007 wird im Jänner 2018 durch das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 ersetzt, das die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) über Märkte für Finanzinstrumente umsetzt sowie jene Bestimmungen in das österreichische Recht einfügt, die notwendig sind, damit die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) über Märkte für Finanzinstrumente national anwendbar werden kann. Völkl. Rechtsanwälte berät bei der Entwicklung [...]

BWG-Kommentar erschienen und als bester MANZ-Kommentar ausgezeichnet

Soeben ist der BWG-Großkommentar im Verlag MANZ herausgegeben von H. René Laurer; Melitta Schütz; Armin Kammel; Thomas Ratka in seiner 4. Auflage erschienen, in dem sowohl die Regelungen der CRR, als auch des BWG kommentiert werden. Clemens Völkl hat das Thema Einlagensicherung kommentiert. Anlässlich der MANZ-Autorennacht 2017 wurde das Werk als Kommentar des Jahres ausgezeichnet.

Clemens Völkl trägt im Rahmen der Linzer Umweltrechtstage vor

Clemens Völkl hat Im Rahmen der 22. Linzer Umweltrechtstage für 180 Teilnehmer einen Vortrag zur Haftung für Umweltschäden und deren Versicherbarkeit gehalten, die Präsentation finden Sie hier. Eine Langfassung des Vortrages wird voraussichtlich im Handbuch Umweltrecht 2017 erscheinen.

Anlegerschaden – Mitverschulden

OGH 18. 5. 2017, 10 Ob 58/16a Im vorliegenden Fall wusste der Anleger, dass er sich an einer Kommanditgesellschaft beteiligen und damit ein unternehmerisches Risiko eingehen würde. Obwohl ihm ein produktbezogenes Anlegerprofil vorgelegt wurde, in dem auf die mögliche Verpflichtung zur Rückzahlung hingewiesen wurde, hat er diese Hinweise nicht gelesen. Dies stellt im Hinblick auf [...]

Anlegerschaden – keine Aufklärung über Innenprovision

OGH 29. 6. 2017, 8 Ob 109/16mABGB: § 1295, § 1299 Im gegenständlichen Fall hat der Anleger der Bank mit dem Agio ein Entgelt für die Vermittlung der Anlage und die damit zusammenhängende Beratung geleistet, sodass er darauf vertrauen durfte, dass die Bank nicht darüber hinaus auch noch vom Emittenten oder dessen Vertriebspartner eine Provision [...]

Neue OGH-Entscheidung zu Anlegerschaden: Investment in treuhändig gehaltene Kommanditeinlage

OGH 21.3.2017, 10 Ob 70/15i Begehrt der infolge eines Beratungsfehlers geschädigte Anleger bei einem Investment in eine für ihn treuhändig gehaltene Kommanditeinlage an einer GmbH & Co KG Naturalrestitution, so kann diesem Begehren nicht grundsätzlich die Untunlichkeit oder Unmöglichkeit entgegengehalten werden. Die Naturalrestitution ist nicht jedenfalls untunlich, weil Rechtsbeziehungen zu Dritten tangiert werden. Im Hinblick [...]

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (“Datenschutz-Grundverordnung”, DSGVO)

Verordnung (EU) 2016/679 auf EUR-Lex Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ab dem 25. Mai 2018 gültig und in Europa unmittelbar anwendbar. Sie bringt neben zahlreichen Neuerungen für Betriebe, neuen Pflichten (wie etwa verstärkte Beratungsleistungen, Informationspflichten und Verhaltensrichtlinien,…) auch hohe Strafen, allerdings auch gewisse Erleichterungen bei Verwendung von Standardvertragsklauseln beim Transfer personenbezogener Daten in ein Drittland ohne angemessenes [...]